mediCuba Europa

Aktuelles

Erfolg für das Postulat #Unblock Cuba im Nationalrat!

Am 9. März wurde im Nationalrat das von der Aussenpolitischen Kommission eingereichte Postulat "US-Blockade gegen Kuba aktiv bekämpfen (Unblock Cuba)" mit 98 zu 89 Stimmen angenommen. Die Annahme des Postulats ist ein starkes Zeichen, dass die Schweiz sich endlich politisch aktiv mit der völkerrechtswidrigen und unmenschlichen US-Blockadepolitik auseinandersetzen muss.

Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Postulats empfohlen, doch eine Ratsmehrheit (bestehend aus SP, Grüne und FDP) entschied im Sinne des Antrages und fordert den Bundesrat dazu auf sich konkrete Schritte zu deren Bekämpfung zu überlegen. Das Postulat kam aufgrund der von einer breiten Allianz von NGOs 2019 eingereichten Petition Unblock Cuba zustande.

 

Die unilateral von den USA vor 60 Jahren verhängte wirtschaftliche, handelspolitische und finanzielle Blockade gegen Kuba ist das ungerechteste, härteste und langwierigste System von einseitigen Sanktionen, das jemals gegen ein Land verhängt wurde.

Auch die Schweizer Banken beteiligen sich an diesem opportunistischen "Spiel", geben dem Druck der US-Regierung nach und unterstützen stillschweigend diesen kriminellen Krieg im Interesse der Vereinigten Staaten, anstatt sich zu ethischen Grundsätzen, der Achtung des Völkerrechts und der Verteidigung der Rechte ihrer Kunden*innen zu verpflichten. Die extraterritorialen Auswirkungen gehen soweit, dass selbst innerschweizerische Zahlungen in Schweizer Franken davon betroffen sind. Es reicht, wenn das Wort Cuba bei der Transaktion erwähnt wird.[1]

Gemeinsam mit den weiteren unterzeichnenden Organisationen fordern wir deshalb BR Ignazio Cassis dazu auf, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, dass die finanzielle Blockade Kubas durch und in der Schweiz beendet wird und sich die Schweiz aktiv für die Aufhebung der US-Blockade einsetzt.

Die unterzeichnenden Organisationen:

mediCuba-Suisse, Vereinigung Schweiz-Cuba (VSC/ASC), ALBA Suiza, medico international schweiz, Schweizerische Friedensbewegung - (Mitglied des World Peace Council), Zentralamerika Sekretariat ZAS (Zürich/Schweiz), SOLIFONDS, Gesellschaft Schweiz-Palästina GSP

Hier finden Sie unsere vollständige Medienmitteilung sowie den Text des Postulates inkl. der Stellungnahme des Bundesrates:

 In den Medien wurde dieses bemerkenswerte Resultat jedoch kaum erwähnt miit Ausnahme eines Berichtes im infosperber:

[1] Das jüngste, schockierende Beispiel ist die Zurückweisung einer Überweisung von mediCuba-Europa durch die UBS aus «bankenpolitischen» Gründen, welche für in Kuba dringend benötigte Antibiotika gedacht war. Seit längerem versuchen mediCuba-Suisse und die Vereinigung Schweiz-Cuba die Banken zu einer Änderung ihrer Geschäftspolitik zu bewegen, doch auch die Beschwerden bei verschiedenen Aufsichtsbehörden (u.a. der Finma) blieben ohne Erfolg.